Landesbeschäftigte protestieren in Wiesbaden

Beschäftigte des Landes Hessen haben am 28. Februar in der Landeshauptstadt Wiesbaden protestiert. Sie reagierten damit auf die fortdauernde Weigerung der Arbeitgeberseite, in den Tarifverhandlungen ein angemessenes Angebot vorzulegen. Der Vorsitzende der dbbj hessen, Florian Preißner, kritisierte, dass die Arbeitgeberseite leichtfertig mit der Zukunft eines handlungsfähigen Öffentlichen Dienstes spielen würde. Es sei höchste Zeit die Auszubildenden unbefristet zu übernehmen und die Entgelte entsprechend der Forderung des dbb zu erhöhen. An der gemeinsamen Kundgebung des dbb beamtenbund und tarifunion und ver.di auf dem Dern´schen Gelände nahmen rund 700 Demonstranten teil.

Willi Russ, Verhandlungsführer und 2. Vorsitzender der dbb tarifunion, sagte dort: "Unsere Forderung ist gerecht: 3 Prozent lineare Einkommensverbesserung und 50 Euro Sockel sind nicht zu viel verlangt. Denn wir sorgen 365 Tage im Jahr dafür, dass die Serviceleistung für Bürgerinnen und Bürgern funktionieren. Der öffentliche Dienst ist der zuverlässigste Dienstleister in Deutschland."

Siegfried Damm, Bundesvorsitzender der Fachgewerkschaft der Straßen- und Verkehrsbeschäftigten VDStra., ergänzte: "Wenn ich an den Wintereinbruch zum Ende des letzten Jahres denke: Wer hat dafür gesorgt, dass wir sicher und gesund von A nach B gelangt sind? Die Straßenwärter! Tag und Nacht, bei Wind und Wetter! Wir wollen endlich Wertschätzung für diese gute Arbeit!"

Das Land Hessen hatte nach dem Verhandlungsauftakt am 11. Februar 2011 und einer weiteren Verhandlungsrunde auf der Arbeitsebene am 22. Februar 2011 die Chance vertan, zielstrebig einen Abschluss herbeizuführen.

Die dbb tarifunion fordert für die Beschäftigten – bei einer Laufzeit von 14 Monaten - einen Sockelbetrag von 50 Euro und eine Anhebung der Tabellenentgelte um 3 Prozent. Für den Bereich der Straßenwärter soll zusätzlich eine Gefahrenzulage von 50 Euro im Monat durchgesetzt werden. Die Gewerkschaften erwarten, dass der materielle Gehalt der Tarifeinigung zeit- und inhaltsgleich auf den Beamtenbereich übertragen wird.